EP Europost wins court case about the name of their new brand
Deutsche Post unterliegt EP Europost in Auseinandersetzung um Namensrechte
Beschluss mit Signalwirkung: Patentamt weist Beschwerde gegen Anmeldung der Marke "TPG Post Deutschland" zurück
(Hannover, 11. September 2003) Gegen den Widerstand der Deutschen Post AG hat die EP Europost AG & Co. KG die Eintragung der Marke "TPG Post Deutschland" verteidigt. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München hat einen Widerspruch der Deutschen Post gegen die Markenanmeldung durch das Tochterunternehmen der niederländischen Royal TPG Post zurückgewiesen (Az. 302 40 981.5/39). Damit hat EP Europost einen weiteren Erfolg in einer der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Post AG erzielt.
In der Begründung seines Beschlusses schreibt das Patentamt, dass eine Verwechs-lungsgefahr der Marken "TPG Post Deutschland" und "POST" beziehungsweise "Deutsche Post" nicht bestehe, da der Begriff "Post" als solcher "nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig" sei. Der Beschluss hat nach Ansicht des TPG-Tochterunternehmens auch Auswirkungen auf andere markenrechtliche Auseinandersetzungen, bei denen die Deutsche Post AG gegen Firmen mit dem Wort Post im Unternehmensnamen vorgegangen ist.
"EP Europost und das Markenamt gehen beide davon aus, dass es sich bei dem Wort "Post" um ein ureigenes Grundwort der deutschen Sprache handelt. Selbst mehrere hundert Seiten Anlagen im Widerspruchsschriftsatz der Deutschen Post können das nicht ändern", stellt Lars Heugel, Marketing & Communications Manager der EP Europost, fest.
Das Patentamt erläuterte weiterhin, dass "es nicht ohne weiteres zulässig ist, ein Element aus einem zusammengesetzten Zeichen herauszugreifen und dieses allein mit dem anderen Zeichen auf seine Identität oder Ähnlichkeit zu prüfen. Dies beruht auf der Erwägung, wonach markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einer Marke nur in deren konkreter Verwendung festgestellt werden kann. Der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements ist dem Markenrecht fremd."
Die Deutsche Post versucht seit mehreren Jahren, gegen den Wortbestandteil "Post" in den Handelsnamen ihrer Wettbewerber vorzugehen und somit zu verhindern, dass sich Konkurrenten ebenfalls als Postunternehmen bezeichnen. Viele der kleineren Wettbewerber, vor allem regional tätige Postunternehmen, können sich langjährige Gerichtsverfahren aus finanziellen Gründen nicht leisten und meiden deshalb die juristische Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Staatsunternehmen.
Gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes besteht noch die Möglichkeit eine "Erinnerung" als Rechtsmittel beim Markenamt einzulegen bzw. eine Beschwerde vor dem Bundespatentgericht einzureichen. Falls die Deutsche Post AG diesen Weg wählt, ist EP Europost zuversichtlich, die originären Namensrechte der niederländischen TPG Post in Deutschland auch vor dieser Instanz verteidigen zu können.
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Über EP Europost
EP Europost AG & Co. KG, ein Joint Venture der niederländischen Royal TPG Post und der deutschen Hermes Logistik Gruppe, baut seit September 2000 ein Zustellnetzwerk für adressierte Postsendungen in Deutschland auf. An dem mit einem Stammkapital von 40 Millionen Euro ausgestatteten Gemeinschaftsunternehmen ist TPG Post zu 71 Prozent und die Hermes Logistik Gruppe, ein Tochterunternehmen des Versandhandelskonzerns OTTO, zu 29 Prozent beteiligt. Briefsendungen zwischen 100 und 2.000 Gramm werden täglich an alle 38 Millionen Haushalte in Deutschland zugestellt. Ein separates Netz spezialisierter Zustellpartner stellt täglich Werbesendungen (Infopost) ab 50 Gramm an 24,3 Millionen deutsche Adressen (63 Prozent Haushaltsabdeckung in September 2003) zu.
Über TPG
TPG N.V. bietet unter den Markennamen TNT und Royal TPG Post weltweit Post-, Express- und Logistikdienste an. TPG N.V. beschäftigt mehr als 160.000 Mitarbeiter in 62 Ländern und ist in mehr als 200 Ländern aktiv. 2002 belief sich der Gesamtumsatz von TPG auf EUR 11,7 Milliarden, ein Plus von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. TPG N.V. ist an den Börsen in Amsterdam, New York, London und Frankfurt notiert. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.tpg.com
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